Bilderquellen- Claudia Lother und Rüdiger Wolf
Würzburg und Schweinfurt beteiligen sich an der Aktion „Kommunen am Limit“
WÜRZBURG/SCHWEINFURT – Mit eindringlichen Symbolen haben Würzburg und Schweinfurt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ auf die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam gemacht. Zu der Aktion hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund aufgerufen. Die Kommunen fordern Bund und Länder auf, ihrer finanziellen Verantwortung stärker nachzukommen und die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern.
In Würzburg wurde die drohende Einschränkung kommunaler Leistungen mit einer Trauerzeremonie verdeutlicht. Oberbürgermeister Martin Heilig legte symbolisch freiwillige Leistungen wie Kulturangebote, Musikschule, öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder oder Vereinszuschüsse in einen Sarg mit der Aufschrift „Game over“. Begleitet von Trauermusik und Blumen sollte die Aktion zeigen, welche Angebote langfristig auf dem Spiel stehen, wenn die finanzielle Schieflage der Kommunen anhält.
„Die kommunalen Haushalte stecken in einer strukturellen Schieflage. Diese haben die Kommunen nicht verursacht“, betonte Heilig. Die Aufgaben der Städte und Gemeinden nähmen stetig zu, während die Finanzierung nicht Schritt halte. Rücklagen seien weitgehend aufgebraucht, die finanziellen Spielräume nahezu erschöpft. Deshalb fordert Würzburg eine konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, muss auch bezahlen“, mehr finanzielle Eigenständigkeit sowie eine gerechtere Beteiligung der Kommunen an den staatlichen Einnahmen.
Auch in Schweinfurt machten die Verantwortlichen mit einer symbolträchtigen Aktion auf die Situation aufmerksam. Vor dem Rathaus demonstrierte die städtische Feuerwehr ein lichterloh brennendes Modellhaus. „Es ist kurz vor zwölf und es brennt bereits lichterloh. Das ist nicht nur Symbolik, sondern bitterer Ernst“, erklärte Oberbürgermeister Ralf Hofmann. Trotz Einsparungen „an allen Ecken und Enden“ werde der Gestaltungsspielraum der Städte immer kleiner, solange Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Unterstützt wurde Hofmann auf dem Marktplatz unter anderem von Landrat Florian Töpper, Bezirkstagspräsident Stefan Funk, Bürgermeisterkollegen aus den Nachbargemeinden sowie Mitgliedern des Stadtrats und den städtischen Referenten.
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verschärft sich die Finanzlage weiter. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit der kommunalen Haushalte von 29,7 Milliarden Euro prognostiziert. Auch in den Folgejahren werden Fehlbeträge von jeweils rund 30 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt summieren sich die erwarteten Defizite bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro. Bereits 2025 hatten die Kommunen ein Minus von 29,4 Milliarden Euro zu verkraften.
Mit dem Aktionstag wollten die Städte und Gemeinden deutlich machen, dass die kommunale Finanzkrise längst nicht mehr nur die Verwaltungen betrifft. Sie wirke sich unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus – etwa bei Angeboten der Daseinsvorsorge, im Bildungsbereich, im öffentlichen Nahverkehr oder bei Freizeit- und Kultureinrichtungen.
Würzburg- Oberbürgermeister Martin Heilig begrub symbolisch städtische Leistungen, wenn Freistaat und Bund weiterhin zu viele Aufgaben auf die Kommunen übertragen, aber zu wenige finanzieren. Foto: Claudia Lother
Schweinfurt- auch hier geht das Geld aus - Bild Rüdiger Wolf
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