Eingänge steigen deutlich – Präsidentin warnt vor längeren Verfahren
Die bayerischen Sozialgerichte arbeiten derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Nach einem deutlichen Anstieg der Klageeingänge im vergangenen Jahr hat sich die Entwicklung 2026 noch einmal verschärft. Besonders betroffen sind Verfahren aus den Bereichen Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Krankenversicherung.
Wie das Bayerische Landessozialgericht mitteilt, gingen im ersten Halbjahr 2026 bei den sieben bayerischen Sozialgerichten rund 26 Prozent mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark fiel der Anstieg bei Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) mit 60 Prozent aus. Im Bereich Arbeitslosengeld stiegen die Eingänge um 47 Prozent, in der Krankenversicherung um 35 Prozent. Die Zahl der Eilverfahren hat sich sogar mehr als verdoppelt.
Auch in der Berufungsinstanz verzeichnet das Landessozialgericht ein deutliches Plus: Hier lagen die Eingangszahlen fast 20 Prozent über dem Vorjahresniveau, während sich die Eilverfahren ebenfalls mehr als verdoppelten.
Sollte sich dieser Trend fortsetzen, rechnen die Gerichte für das Gesamtjahr mit mehr als 38.000 Hauptsacheverfahren und rund 7.000 Eilverfahren. Eine Entspannung sei derzeit nicht in Sicht.
Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Dr. Mente, zeigt sich angesichts der Entwicklung besorgt. Die hohe Zahl neuer Verfahren binde erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen. Vor allem die stark gestiegene Zahl der vorrangig zu bearbeitenden Eilanträge führe dazu, dass sich andere Klageverfahren spürbar verzögern könnten. Interne Umverteilungen reichten nicht mehr aus, um die Belastung aufzufangen.
Nach Einschätzung der Gerichtspräsidentin spielt inzwischen auch der Einsatz künstlicher Intelligenz eine Rolle. Viele Klägerinnen und Kläger ohne anwaltliche Vertretung nutzten KI-Anwendungen für ihre Anträge. Diese lieferten jedoch häufig unzutreffende oder rechtlich wenig aussichtsreiche Empfehlungen. Dennoch müssten auch solche Klagen von den Gerichten vollständig geprüft werden und bänden zusätzliche Arbeitskapazitäten.
Das Landessozialgericht fordert deshalb eine nachhaltige personelle und organisatorische Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit. Nur mit einer ausreichenden Ausstattung könne der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz auch künftig innerhalb angemessener Fristen gewährleistet werden.
Auch aus anderen Bundesländern werden ähnliche Entwicklungen gemeldet. Als Ursachen gelten unter anderem die alternde Bevölkerung, die wirtschaftliche Lage sowie erwartete Rechtsänderungen etwa in den Bereichen Rente sowie Kranken- und Pflegeversicherung.
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