Paul Knoblach, MdL: „Tiere in Schlachthöfen sind Lebewesen und keine Holzscheite“

SCHWEINFURT – Wegen der beiden unterfränkischen Schlachthof-Skandale: Grüne Landtagsfraktion stellt drei schriftliche Anfragen mit über 60 Einzelfragen an die Staatsregierung
Wegen der offensichtlich eklatanten Tierschutzverstöße in den zwei unterfränkischen Schlachthöfen in Aschaffenburg und in Hobbach im Landkreis Miltenberg haben der Tierwohlsprecher und die Verbraucherschutzsprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Paul Knoblach (Schweinfurt)
und Rosi Steinberger (Landshut), drei schriftliche Anfragen mit über 60 Einzelfragen an die Staatsregierung eingereicht. Die beiden grünen Tierschützer erwarten als Reaktion auf ihren parlamentarischen Vorstoß weitreichende Konsequenzen in Bayerns Schlachthöfen hinsichtlich der Abläufe und gegenüber den Tierquälern und anderen Beteiligten.
„Es ist Söders Schuld, dass mit Tieren in zu vielen Schlachtbetrieben grausam
umgegangen wird und das dort seit Jahren anhaltend unbeschreibliches Tierleid
herrscht. Die Wurzeln dieser unseligen Kumpanei reichen zurück in die Zeit eines Franz Josef Strauß“, so Knoblach mit deutlichen Worten. „Alle, aber auch alle von uns Grünen in Anträgen geforderten Verbesserungen für die leidenden Kreaturen wurden rigoros abgelehnt“. Noch immer werde die staatliche und berufsständische Kommunikation vom Begriff des bedauerlichen Einzelfalls geprägt, obwohl das Systemversagen schon lange bewiesen ist.

Der Schweinfurter Abgeordnete: „Keine Spur von Eingeständnis, keine Spur von Einsicht, leugnen, leugnen, leugnen. Wann wird das enden? Wann versteht die Ministerriege
endlich, dass es um Lebewesen und nicht um Holzscheite geht? Die Verantwortlichen in der Staatsregierung haben nichts verstanden, jede Wurstsemmelshow auf der Bühne ist der Beweis dafür.“

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Paul Knoblach, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11.08.2023

Schlachthöfe in Bayern
Wir fragen die Staatsregierung:
1a.) Weshalb verfügen nicht alle kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern über ein eigenes
Veterinäramt (bitte kreisfreie Stadt und jeweiligen Grund nennen)?
1b.) Welche Schlachthöfe fielen seit 2018 in den Zuständigkeitsbereich der Kontrollbehörde für
Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) (bitte nach Jahren und Regierungsbezirk
aufschlüsseln)
1c.) Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, in denen Betriebe ihre Schlachtzahl
verringert haben und aufgrund der geringeren Schlachtzahl nicht mehr von der KBLV kontrolliert
werden (bitte nach Schlachthof und Jahr aufgliedern)?
2a.) Wie viele Kontrollen wurden durch die KBLV seit 2018 bis heute in bayerischen
Schlachthöfen durchgeführt (bitte nach Regierungsbezirk und Größe der Schlachthöfe anhand
der Anzahl der Schlachtungen nach Tierart pro Woche aufschlüsseln)?
2b.) Welche Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte nach Schlachthof, Art des Verstoßes sowie
Kontrolldatum aufschlüsseln)?
2c.) Welche Sanktionen und Maßnahmen wurden aus den Verstößen abgeleitet (bitte nach
Schlachthof, Art des Verstoßes sowie Kontrolldatum aufschlüsseln)?
3a.) Wie wurde jeweils sichergestellt, dass die auferlegten Maßnahmen durchgeführt wurden?
3b.) Welche Dokumentationspflichten haben Veterinär*innen bei der Kontrolle eines Betriebs
(bitte für amtliche Tierärzt*innen und Amtstierärzt*inenn getrennt angeben)?

Schlachthöfe in Bayern: Krankschlachtungen in den Schlachthöfen in
Aschaffenburg und Hobbach (Lkr. Miltenberg)
In den vergangenen Wochen führte der Verdacht auf eklatante Tierschutzverstöße in zwei
Schlachthöfen zum Eingreifen der zuständigen Behörden. Betroffen waren ein Schlachthof in
Aschaffenburg und ein Schlachthof in Hobbach (Landkreis Miltenberg). Im Zuge der Aufarbeitung
der Vorkommnisse an den beiden Schlachthöfen wurde bekannt, dass in beiden Fällen auch
kranke Tiere geschlachtet wurden.
Dazu fragen wir die Staatsregierung:
1a.) Wie viele kranke Tiere wurden nach Kenntnis der Behörden in den beiden betroffenen
Schlachtbetrieben jeweils geschlachtet?
1b.) Seit wann wurden diese Krankschlachtungen durchgeführt?
1c.) Unter welchen Erkrankungen litten die in den betroffenen Schlachthöfen geschlachteten
Tiere (bitte nach Tierart, Erkrankung und Schlachthof aufgliedern)?
2a.) Wurden bei den Krankschlachtungen jeweils Lebendbeschauen oder
Fleischhygieneuntersuchungen durchgeführt (bitte nach Schlachthof, Art der Kontrolle und
Dokumentation aufgliedern)?
2b.) Wurden bei den Krankschlachtungen bakteriologische Untersuchungen durchgeführt?
2c.) Welche gesetzlichen Verpflichtungen gibt es dafür jeweils (bitte Rechtsgrundlagen für
Lebendbeschauen, Fleischhygieneuntersuchungen und bakteriologische Untersuchungen mit
angeben)?

Schlachthöfe in Bayern: Skandale in den Schlachthöfen in Aschaffenburg
und Hobbach (Lkr. Miltenberg)
In den vergangenen Wochen führte der Verdacht auf eklatante Tierschutzverstöße in zwei
Schlachthöfen zum Eingreifen der zuständigen Behörden. Betroffen waren ein Schlachthof in
Aschaffenburg und ein Schlachthof in Hobbach (Landkreis Miltenberg).
Dazu fragen wir die Staatsregierung:
1a.) Wann wurden die durch Tierschutzverstöße im Jahr 2023 aufgefallenen Schlachthöfe in
Unterfranken in den letzten 10 Jahren kontrolliert (bitte aufgliedern nach Schlachthof, sowie unter
Angabe der kontrollierenden Behörde, Art und Anlass der Kontrolle)?
1b.) Welche Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte nach Schlachthof aufgliedern und
angeordnete Maßnahmen mit angeben)?
1c.) Wie wurde jeweils sichergestellt, dass die geforderten Maßnahmen durchgeführt und die
Verstöße abgestellt wurden?
2a.) Welche konkreten Verstöße wurden bei der letzten Kontrolle am Schlachthof in Hobbach im
Mai 2023 festgestellt?
2b.) Welche Konsequenzen folgten daraus?
2c.) Wie sollte sichergestellt werden, dass diese Verstöße abgestellt wurden und nicht wieder
vorkommen?
3a.) Welche Sachkundenachweise oder berufliche Qualifikationen waren jeweils bei den mit
der Schlachtung betrauten Mitarbeitern der betroffenen Schlachthöfe vorhanden (bitte für die
Schlachthöfe in Aschaffenburg und Hobbach getrennt angeben)?