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Ein stabiler Sozialstaat braucht eine stabile Sozialwirtschaft. Diakonie Bayern für auskömmliche Finanzierung sozialer Angebote

Keiler Helles

NÜRNBERG –  27. Februar 2024 Eine angemessene Finanzierung sozialer Dienste haben heute in Nürnberg Vertreter und Vertreterinnen diakonischer Werke in Bayern gefordert. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten vieler Träger forderten sie die öffentliche Hand zum Handeln und zu einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat auf.

Die Diakonie in Passau, das Diakoniewerk Maxvorstadt in München, der Diakonieverein Amberg – nur drei Beispiele diakonischer Träger, die in den vergangenen Monaten Insolvenz anmelden mussten. Die Ursachen waren überall die gleichen: Gestiegene (Energie)kosten, ein massiver Personalmangel und eine unzureichende bzw. unsichere Refinanzierung vieler Leistungen. Nach Ansicht der Geschäftsführenden der Diakonie in Bayern, die sich heute in Nürnberg zu ihrer jährlichen Frühjahrskonferenz trafen, ist vor diesem Hintergrund der Fortbestand vieler sozialer Einrichtungen und damit indirekt des Sozialstaats gefährdet.

„Wenn Stellen nicht besetzt werden können, müssen die betroffenen Angebote eingeschränkt oder gar eingestellt werden“, so Diakoniepräsidentin Dr. Sabine Weingärtner. Dies gefährde nicht nur die Versorgungssicherheit in vielen Regionen, sondern indirekt auch die jeweiligen diakonischen Träger als ganze, da diese auf die jeweiligen Erträge angewiesen seien. Denn: Viele Angebote, so die Diakonievertreterinnen und -vertreter, seien chronisch unterfinanziert. Die Diakonie müsste dann eigenes Geld mitbringen, um in diesen Feldern überhaupt arbeiten zu können. Wenn es aber nicht möglich sei, dieses Geld an anderer Stelle zu erwirtschaften, wäre die Folge ein Massensterben sozialer Einrichtungen. Ein Teilnehmer der Konferenz ergänzt: „In vielen Fällen handelt es sich dabei um Aufgaben, die die Diakonie anstelle und im Auftrag des Staates leiste – wie etwa die Schuldner- und Insolvenzberatung oder auch die Erziehungs- und Lebensberatung.“

Völlig übersehen würden in der Debatte um die Refinanzierung sozialer Arbeit auch die volkswirtschaftlichen Folgen, so die Diakoniepräsidentin: „Können Menschen mit einer Behinderung oder mit Pflegebedarf bzw. Kinder wegen des Personalmangels nicht mehr in den Einrichtungen der Diakonie oder anderer Träger betreut werden, muss dies wieder von den Angehörigen übernommen werden – die dann einem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.“

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An die Politik gerichtet fordern die Geschäftsführenden darum eine solide finanzielle Ausstattung sozialstaatlicher Leistungen. Weingärtner: „Der Sozialstaat ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Seine Leistungen sind darum auch kein ‚Geschenk‘ an die Bürgerinnen und Bürger, sondern ergeben sich aus unserer Verfassung.“ Ein funktionierender Sozialstaat sei nicht zuletzt ein Garant für den sozialen Frieden; er verhindere ein Abdriften von Menschen in den politischen Extremismus. Die Diakonie wendet sich damit auch gegen Aussagen, die Bundesregierung würde durch ‚Sozialleistungen Vertrauen erkaufen‘ wollen: „Die Idee des Sozialstaats ist nicht eine Alimentierung, sondern unter anderem die Sicherung des Existenzminimums, wie sie etwa das Bundesverfassungsgericht vorgibt.“

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