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Cannabis-Legalisierung: Startschuss für eine neue Drogenpolitik

Keiler Helles

Heute hat der Deutsche Bundestag die Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen und damit endlich einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.„Mit dem Cannabisgesetz erkennen wir ausdrücklich die gesellschaftliche Realität an und verabschieden uns endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der Vergangenheit. Gleichzeitig verdeutlichen wir, dass Cannabis für alle Konsumierende eine schädliche Droge ist. Wir stellen daher den Gesundheitsschutz und insbesondere den Kinder- und Jugendschutz ins Zentrum unserer neuen Cannabispolitik“, betont Hümpfer, Bundestagsabgeordneter der SPD für Schweinfurt und Kitzingen. So bleibt der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich verboten, die Weitergabe an Kinder und Jugendliche wird stärker bestraft. Auch werden Qualitätsstandards des kontrollierten Anbaus und der Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs auferlegt. „Bislang werden Cannabiskonsumierende stigmatisiert, kriminalisiert und auf dem Schwarzmarkt mit gesundheitsschädlichen Stoffen versorgt, deren Inhalt sie nicht einmal kennen. Das hat nun ein Ende“, ergänzt Hümpfer. Bis dato waren gesundheitliche Risiken durch Verunreinigung der Substanz mit massiven gesundheitsschädlichen Folgen verbunden.„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Heute ist es endlich gelungen, diesen bedeutenden Schritt zu gehen“, so Hümpfer. Die Kriminalisierung von Konsumierenden und deren Stigmatisierung werden nun aufgehoben, insbesondere auch für Cannabispatientinnen und -patienten. Die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz ermöglicht Ärztinnen und Ärzten eine bürokratieärmere Verschreibung von Cannabis. „Darüber hinaus stärken wir den Anbau von medizinischem Cannabis am Standort Deutschland. Das ist gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten unerlässlich“, begrüßt Hümpfer den Gesetzesbeschluss.Im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr wird eine Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums bis Ende März 2024 einen gesetzlichen Grenzwert festlegen. „Bisher sah die Gesetzeslage vor, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis mit einer Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und einem Fahrverbot zu ahnden. Gerade für Personen im ländlichen kann dies existenzielle Folgen haben, da der Weg zur Arbeit dann nicht mehr möglich ist. Ich freue mich nun auf konstruktive Beratungen über die Einführung von Modellprojekten zur Erprobung des zertifizierten Verkaufs von staatlich kontrolliertem Cannabis an Erwachse (sog. 2. Säule), um die im Koalitionsvertrag festgelegte Legalisierung weiter voranzutreiben“, so Hümpfer abschließend.

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