Bürgermeinung ist eindeutig und muss umgesetzt werden

SPD beharrlich: Keine Landesgartenschau

Bürgermeinung ist eindeutig und muss umgesetzt werden

Wenn von einer Schlachtschüssel, dem Schnüdel oder der Wälzlagerherstellung die Rede ist, bringen sehr viele Menschen das mit Schweinfurt in einen Zusammenhang. „Mit dem ganzen Bohai rund um die Landesgartenschau hat die Schweinfurter CSU mit ihren Unterstützern nun ein weiteres Alleinstellungsmerkmal geschaffen“, stellt Ralf Hofmann in einer Pressemitteilung fest. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Stadtrat Peter Hofmann begründen das unter Hinweis auf das „eindeutige Ergebnis“ des Ratsbegehrens so: „Es ist wohl einmalig, dass ein Stadtrat ein Projekt beschlossen hat und danach noch einmal den Bürger darüber entscheiden lässt“.

Da sowohl das mit enorm viel Geld und Aufwand aus dem Ärmel gezauberte Ratsbegehren pro Landesgartenschau von CSU und Co. wie auch das Bürgerbegehren für einen Stadtwald an gleicher Stelle „krachend gescheitert sind“, fordert die Schweinfurter Rathaus-SPD in einem aktuellen und umfassend begründeten Antrag, den Beschluss vom September 2018 zur Durchführung einer Landesgartenschau in Schweinfurt zu kippen.  

Alternativ soll die Carus-Allee auf dem Gelände der ehemaligen Ledward-Kaserne Richtung Norden um vier Hektar erweitert werden. Es entstünde so ein immerhin sechs Fußballfelder großes Erholungsgebiet, das den

benachbarten Stadtteilen und dem studentischen Leben vollumfänglich gerecht wird. Die restlichen für die Landesgartenschau vorgesehenen Flächen oberhalb des Stadions sollen ebenfalls entsiegelt, zunächst aber nur in einfacher Weise begrünt werden, um sie jederzeit für eine sinnvolle Stadtentwicklung (Forschung, studentisches Wohnen) schnell zur Verfügung zu haben.

Laut SPD-Mitteilung mache das Wort „Begehren“ nur zu deutlich, dass der Stadtrat von den Bürgern eine Zustimmung wünschte. „Diese wurde aber nicht erteilt und dass bei einer Beteiligung von mehr als 28 Prozent der Wahlberechtigten“, stellt Peter Hofmann fest. Für beide Begehren habe es zudem deutlich mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben. „Da darf man doch nicht auf nicht erreichte Quoren verweisen und hoffen, dass bald Gras über die Sache gewachsen ist“, wettert Ralf Hofmann. Keinerlei Verständnis bringt die SPD-Fraktion auch für das Verhalten von OB Sebastian Remele auf, der eine Diskussion im Stadtrat verweigerte. „Der OB sollte sich dieser Diskussion stellen, auch wenn sie unbequem ist“, erklärt Peter Hofmann.  

Die SPD erinnert einmal mehr daran, dass die veranschlagten Kosten von jeweils 12 Millionen Euro für Investition und Durchführung der Landesgartenschau lediglich eine Schätzung sei. Diese beruhten laut Ralf Hofmann „noch dazu und in erster Linie“ auf Aussagen der Landesgartenschaugesellschaft, die aufgrund ihres Eigeninteresses nicht als neutrale Instanz zu werten ist. Dies gelte auch für geschätzte Besucherzahlen und die hieraus resultierenden möglichen Einnahmen.

Die Stadtratsfraktion teilt abschließend mit, dass sie ungeachtet des aktuellen Antrags prüfen lässt, ob der Stadtrat mit dem Auftrag der Entscheidungsfindung an die Bürgerschaft seinen ursprünglichen Beschluss „nicht konkludent aufgegeben hat“. Letztendlich sei diese rechtliche Frage jedoch sekundär, weil „für uns feststeht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich eindeutig geäußert haben“, sagt Ralf Hofmann. „Deshalb muss der Stadtrat den Beschluss vom September 2018 aufheben“.

Ralf Hofmann, Peter Hofmann 

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