Stellungnahme des CSU Fraktionsvorstands zur „Trittbrettfahrerei“ der SPD

Die Berichterstattung, wonach sich der Oberbürgermeister und die Fraktionen, die für die Landesgartenschau eintreten, beim Bürgerentscheid auf rein rechtliche Gesichtspunkte zurückziehen und das politische außer Acht lassen, kann man keinesfalls unwidersprochen so stehen lassen. Die politischen Argumente sind auf unserer Seite. Zunächst wird sich doch sicher niemand wundern, wenn bei einem Bürgerbegehren zwei fast gleich starke Lager unterschiedlicher Meinung sind, und eine Dritte Seite – hier die SPD – dazu aufruft, einfach zu allem „nein“ zu sagen, dass am Ende die Nein-Stimmen überwiegen. Aber dieser angeblich so große Sieg der SPD ist in Wirklichkeit gar keiner. Was sagen die Zahlen jenseits aller Kaffeesatzleserei denn wirklich aus? 11.072 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Ganz unabhängig davon, ob jeder, der für die Landesgartenschau mit „ja“ gestimmt hat, beim Stadtwald „nein“ angekreuzt hat und umgekehrt: zweimal „ja“ hat sicher keiner angekreuzt. Was heißt das? Wenn 8.783 Menschen wirksam für das eine oder andere mit „ja“ gestimmt haben und 11.072 Menschen bei der Abstimmung waren, dann können höchstens 2.289 Menschen zweimal mit „nein“ gestimmt haben, der absolut kleinste Teil. Die SPD war die einzige Partei, die gegen alles war. Jetzt versucht sie, die Nein-Stimmen derjenigen mit zu vereinnahmen, die sich in Wirklichkeit für die eine oder andere Seite ausgesprochen haben, also jedenfalls nicht auf Seiten der SPD standen. Das ist kein Sieg, sondern billige Trittbrettfahrerei. Wenn sich die SPD dann noch beschwert, wieso der Punkt nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung stand, muss man zurückfragen: wieso habt ihr es denn nicht beantragt, ihr habt jederzeit das Recht und die Möglichkeit dazu! In Wirklichkeit wissen die Genossen genau, wieso sie das nicht gemacht haben. Ein einmal getroffener Stadtratsbeschluss wird nämlich nur dann wieder „aufgemacht“ wenn sich die Sachlage gravierend verändert hat. An der Sachlage, nach der sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für eine Landesgartenschau entschieden hat, hat sich aber gar nichts geändert. Und der Bürger hat eben nicht eindeutig entschieden, sondern, wie der Oberbürgermeister richtig sagte, den Ball an die gewählten

Stadträte zurückgespielt. Die SPD versucht, nicht über eine neue Sachlage, sondern über eine diffuse Stimmung Politik zu machen, die sie auf diese Weise selbst erzeugen will. Stimmungsdemokratie ist aber immer schlecht, und wer sein Mandat ernst nimmt, der sollte dem nicht noch Vorschub leisten. Das ist eines der wesentlichsten politischen Argumente, den Stadtratsbeschluss jetzt umzusetzen.

Der Vorstand der CSU-Stadtratsfraktion

Stefan Funk

Rüdiger Köhler

Klaus Rehberger

Dr. Bernd Weiß

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