„Laboraffäre“ – Staatsanwaltschaft Würzburg verneint Anfangsverdacht

Würzburg/München. Die Staatsanwaltschaft München I hatte im Rahmen der sogenannten
„Laboraffäre“ nach der Zeugenaussage eines Beamten des BayLKA ein Ermittlungsverfahren
u.a. wegen des Verdachtes der falschen uneidlichen Aussage eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg war insoweit beauftragt, die Einleitung und die Durchführung
des Ermittlungsverfahrens gegen den Beamten durch die Staatsanwaltschaft München I einer
strafrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Nach umfassender Prüfung der einschlägigen Verfahrensakten kommt die Staatsanwaltschaft
Würzburg nun zu dem Ergebnis, dass die Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht zu
beanstanden ist:
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern der
Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat besteht (§ 152 Abs.2 StPO). Dieser ist schon
dann zu bejahen, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die bloße Möglichkeit gegeben ist,
dass eine Straftat vorliegt. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann diese Entscheidung
aber nur auf ihre Vertretbarkeit geprüft werden. Der Staatsanwaltschaft steht bei der
Entscheidung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, ein weiter Beurteilungsspielraum
zu. Die Vertretbarkeit darf, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg feststellt, nur dann verneint
werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen
Strafrechtspflege die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten schlicht nicht mehr
verständlich ist. Dies ist vorliegend zu verneinen, zumal ein Anwaltsschreiben vorlag, in
welchem dem dann Beschuldigten S. jedenfalls Verleumdung, aber auch eine Falschaussage
vor Gericht vorgeworfen wurde. Dieses Schreiben wurde später ausdrücklich als Strafantrag
bezeichnet und beinhaltete Anhaltspunkte für eine Falschaussage des Beschuldigten S..
Auch ein strafbares Hinauszögern der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft München I
war nicht festzustellen. Bis in das Jahr 2012 wurden Zeugen vernommen und schließlich ein
Termin zur Beschuldigtenvernehmung anberaumt. Im Hinblick auf die Bedeutung der Vorwürfe
war eine umfassende Aufklärung geboten, zu der es auch kam.

Pöpperl
Leitender Oberstaatsanwalt